Archiv für das Monat: Juli, 2026
Mietzinse aussetzen?
/in AllgemeinDie aktuelle COVID-19 Krise ist rechtlich als „höhere Gewalt“ einzustufen. Es kann sich daher bei einzelnen Mietverträgen das Recht ergeben, die Bezahlung des Bestandzinses auszusetzen. Dieses Recht besteht nur bei gewissen Mietverträgen, wenn weiters in…
Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr
/in AllgemeinAus aktuellem Anlass betreffend Parkverbote bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr (§ 24 Abs. 3 lit. d StVO): Schwierigkeiten bereitet die Unterscheidung zwischen dem Begriff der „Straße“ und dem Begriff der „Fahrbahn“. Die Fahrbahn ist nur ein…
Testamente prüfen lassen
/in AllgemeinAufgrund eines aktuellen Urteiles des Obersten Gerichtshofes könnten in der Vergangenheit verfasste Testamente an Formalmängeln bei der Unterschrift leiden. Es ist daher empfehlenswert, Ihre Testamente im Hinblick auf diese aktuelle Rechtsprechung umgehend überprüfen zu lassen…
Rechtsanwalt Mag. Georg DERNTL
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